MAP-Sperre aufgehoben - Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für die Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern (7. Juli) seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) erteilt. Damit können die bislang gesperrten Mittel in Höhe von 115 Mio. Euro in diesem Jahr für die weitere Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt genutzt werden. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen begrüßte die Entscheidung.

"Das Geld ist sehr gut eingesetzt, denn mit dem Fördervolumen von 380 Mio. Euro werden in diesem Jahr rund 2,8 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst. Das hilft dem lokalen Handwerk ebenso wie der mittelständisch geprägten Industrie im Wärmesektor."

Konkret bedeutet die Aufhebung der Sperre für das Marktanreizprogramm:

• Der am 3. Mai 2010 verkündete Programmstopp wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
• Ab 12. Juli 2010 können beim für die Bearbeitung zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wieder Förderanträge nach der neuen Richtlinie gestellt werden. Die Förderung wird auf die innovativsten Technologien konzentriert, weil deren Wirtschaftlichkeit ohne zusätzliche Fördermittel nicht gegeben ist. Dazu zählen unter anderem Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasseraufbereitung und Heizungsunterstützung, Solarkollektoren zur Kälte- und Prozesswärmeerzeugung, Pelletkessel und hocheffiziente Wärmepumpen.
• Nicht mehr gefördert werden Anlagen im Neubau, da hier eine bundesweite Nutzungspflicht nach dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz besteht. Ebenso entfällt künftig eine Förderung für bereits breit im Markt etablierte Technologien wie Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung oder solche Technologien mit einer guten Wirtschaftlichkeit, wie luftgeführter Pelletöfen, Scheitholzvergaserkessel und weniger effizienter Wärmepumpen. Die Förderkonditionen gelten zunächst bis Ende 2011.
• Alle bis zur Verkündung des Programmstopps am 3. Mai 2010 bei der BAFA eingegangene Anträge erhalten die volle Förderung nach den alten Konditionen.
• Die Förderung von großen Anlagen zur Wärmeerzeugung im Rahmen des MAP, die über die KfW-Bankengruppe erfolgt, war von der Haushaltsperre nicht betroffen. Deshalb wird die bestehende Darlehensförderung für Wärmenetze, Biomasse-KWK-Anlagen, Wärmespeicher und Geothermieanlagen unverändert fortgeführt.
• Im Bereich der Nationalen Klimaschutzinitiative bleibt jedoch das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) weiterhin ausgesetzt, da hierfür die Mittel bereits ausgeschöpft seien.

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) wertet die Aufhebung der Sperre als positives Vorzeichen für die weitere Entwicklung im Wärmemarkt. "Die Kraft der besseren Argumente hat sich durchgesetzt", urteilt Hauptgeschäftsführer Elmar Esser mit Blick auf die wochenlange politische Diskussion um die Förderung Erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen von Gebäuden. Ungeachtet davon wirbt der ZVSHK weiter um sein im Frühjahr vorgestelltes Konzept eines Energieeffizienzfonds. Im Einzelnen sieht das Modell vor, sanierungswilligen Hausbesitzern ein Effizienzdarlehen zu gewähren. Ähnlich dem Bafög-Modell wären die Modernisierer verpflichtet, einen Teil der eingesparten Energiekosten über einen festzulegenden Zeitraum an den Fonds zurückzuzahlen. Zur finanziellen Grundausstattung könnten nach Vorstellung des ZVSHK auch Anteile der zu erwartenden Abschreibungsgewinne aus einer möglichen Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke genutzt werden.

"Das von der Bundesregierung zurzeit erarbeitete nationale Energiekonzept muss aus unserer Sicht den Strom- und Wärmemarkt gleichberechtigt berücksichtigen. Unser Fondsmodell zeigt neue Wege zu mehr Energieeffizienz in Gebäuden auf - unabhängig von staatlich geförderten Anreizprogrammen", betont Esser. Der ZVSHK stehe derzeit in Kontakt mit weiteren namhaften Institutionen und Organisationen, um Kooperationspartner für die Realisierung eines Effizienzfonds zu gewinnen.

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